AGB

Carrypicker GmbH
 

1. Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CARRYPICKER und der ADSp 2017

Die CARRYPICKER GmbH, Hegestraße 40, 20251 Hamburg (im Folgenden „CARRYPICKER “) betreibt eine internetbasierte Plattform für die Abwicklung von Transportaufträgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (im Folgenden „Plattform“). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich auf Basis dieser AGB und ausschließlich zu gewerblichen Zwecken. Anderslautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn CARRYPICKER der Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Soweit diese AGB keine ausdrücklichen Regelungen enthalten, gelten ergänzend und nachrangig die Allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017), insbesondere dort, wo ausdrücklich auf die ADSp 2017 verwiesen wird. Sie sind im Internet unter www.dslv.org einsehbar.
 

2. Registrierung

Es ist eine Registrierung erforderlich, um die Plattform zu nutzen. Zur Nutzung zugelassen sind ausschließlich gewerbliche Kunden/Auftragnehmer (im Folgenden „Nutzer“), die CARRYPICKER mit der speditionellen Abwicklung von Gütertransporten beauftragen (im Folgenden „Auftraggeber“). Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag über die Nutzung der CARRYPICKER-Plattform zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“).

Der Nutzer verpflichtet sich, seine Stammdaten und die notwendigen Dokumente unter Wahrung des Datenschutzes wahrheitsgemäß anzugeben bzw. hochzuladen. 


CARRYPICKER prüft die Angaben und Dokumente der Nutzer und ist berechtigt, über den Nutzer eine Bonitätsauskunft einzuholen. CARRYPICKER behält sich das Recht vor, einzelne Registrierungen auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Der Nutzer akzeptiert mit seiner Registrierung auf der CARRYPICKER-Plattform die nachfolgend genannten Bedingungen.

 

3. Nutzung der Plattform

CARRYPICKER stellt dem Nutzer für die Dauer der zugelassenen Nutzung die Nutzungsmöglichkeit der Plattform zur Verfügung. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die von CARRYPICKER genutzten Server aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen bzw. sonstigen von CARRYPICKER nicht zu beeinflussenden Gründen nicht erreichbar sind.

Die Nutzung der Plattform darf nur zu dem mit der Plattform verfolgten Zweck erfolgen. Die von den Nutzern hochgeladenen Dokumente und sind auf Schadhaftigkeit (Viren, Trojaner etc.) zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, keine schädliche Software oder Programmcodes auf die Plattform zu überspielen.

CARRYPICKER behält sich das Recht vor, einzelne Nutzer von der Nutzung der Plattform auszuschließen, sofern Verstöße gegen diese AGB, vertragliche Pflichten oder gesetzliche Bestimmungen bekannt werden.

4. Speditionsaufträge von Auftraggebern an CARRYPICKER
 

4.1. Zustandekommen eines Speditionsvertrags
 

Der Auftraggeber übermittelt CARRYPICKER über die Plattform eine Anfrage über die Erstellung eines Speditionsangebotes für einen Transport. Die Anfrage muss mindestens die Angaben enthalten, die in den Pflichtfeldern der Plattform ausgewiesenen sind. CARRYPICKER gibt auf Grundlage dieser Angaben ein verbindliches Angebot für die speditionelle Abwicklung des Transports ab.

Der Auftraggeber kann das Angebot innerhalb der Frist annehmen, die CARRYPICKER für dieses Angebot angibt. Mit der Annahme (Klick auf die entsprechende Schaltfläche) kommt zwischen CARRYPICKER und dem Auftraggeber ein Speditionsvertrag zustande, es sei denn, der Vertrag betrifft den Transport von ausgeschlossenen Verbotsgütern (siehe Ziffer 4.2).

In Ausnahmefällen kann die Anfrage auf anderem Wege (z.B. per Email oder telefonisch) erfolgen. In diesem Fall kommt ein Speditionsvertrag erst zustande, wenn CARRYPICKER dem Auftraggeber ein Angebot (z.B. per Email in Textform) erstellt und dieser es genauso bestätigt.

Pönalen des Auftraggebers wegen Lieferzeitüberschreitungen oder Beschädigungen/ Verluste werden nicht akzeptiert.

Erteilt der Auftraggeber nach dem Vertragsschluss und vor dem Transport Weisungen, die sich auf Kosten, Zeiten, Art oder Umfang der Transportabwicklung auswirken, kann CARRYPICKER hierdurch entstehende zusätzliche Aufwendungen und Frachten vom Auftraggeber verlangen. Falls diese Weisungen dazu führen, dass sich CARRYPICKER nicht mehr in der Lage sieht, den Speditionsvertrag ordnungsgemäß durchzuführen, ist CARRYPICKER berechtigt, den Speditionsvertrag zu kündigen, ohne dass ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen für den Auftraggeber entsteht.

Storniert der Auftraggeber den Speditionsauftrag, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 415 HGB (Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender) entsprechend.

4.2. Ausgeschlossene Verbotsgüter

Verbotsgüter sind Sendungen, die vom Transport ausgeschlossen sind. Hierzu zählen:
 

  • Alle Klassen von Gefahrgütern

  • Hochwertige, diebstahlgefährdete Elektronikartikel, wie Smartphones,

  • Flachbildschirme, PCs, Kameras

  • Waffen und Munition

  • Valoren, Kunstwerke, Unikate, Antiquitäten

  • Kraftfahrzeuge aller Art

  • Lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen

  • Sendungen, für deren Transport eine Genehmigung erforderlich ist

  • Glas und Porzellan (unverpackt)

  • Spirituosen, Zigaretten

  • Verderbliche oder temperaturempfindliche Güter

  • Umzugsgüter

Der Auftraggeber ist allein verantwortlich, dass die zum Transport vorgesehenen Sendungen keine Verbotsgüter enthalten. Eine Kontrollpflicht durch CARRYPICKER besteht nicht.

4.3. Durchführung des Speditionsauftrags

CARRYPICKER ist Spediteur im Sinne des § 453 HGB und erbringt die Transportleistungen nicht selbst, sondern beauftragt hierzu Frachtführer seiner Wahl.

CARRYPICKER bestimmt frei das Beförderungsmittel und den Beförderungsweg sowie die Auswahl der ausführenden Unternehmen. CARRYPICKER schließt die erforderlichen Fracht-, Lager- und sonstiger Verträge im eigenen Namen ab und erteilt Informationen und Weisungen an die ausführenden Unternehmen. CARRYPICKER führt diese Handlungen eigenverantwortlich durch, wird jedoch die Interessen des Auftraggebers wahrnehmen. Soweit der Auftraggeber Weisungen erteilt, wird CARRYPICKER diese in den Grenzen von Ziffer 4.1 befolgen. Die Pflichten nach § 454 Abs. 2 HGB werden ausgeschlossen.
 

CARRYPICKER ist befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB zu bewirken. Ein Umladeverbot besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung durch den Auftraggeber.

Ein Frachtbrief bzw. Lieferschein kann durch ein elektronisches Dokument (z.B. E- Frachtbrief) ersetzt werden. Alternativ können mobile Geräte (z.B. Smartphones oder Tablet-Computer) eingesetzt werden, auf denen die erforderlichen Informationen sichtbar sind. Aus diesen Geräten ausgelesene Unterschriften sowie Dokumente gelten als geeignete Belege. Ebenso gilt eine digitale Fotografie der Abliefernachweise als geeigneter Beleg.

Der Auftraggeber gestattet dem ausführenden Frachtführer die Kontrolle der Beladung. 


4.4. Lademitteltausch

Soweit nicht anders geregelt, gilt für Lademittel der Idealtausch; d.h. der Frachtführer übergibt an der Beladestelle aus seinem Bestand die gleiche Anzahl Lademittel gleicher Art und Güte, wie er sie bei der Beladung übernimmt und erhält an der Entladestelle die entsprechende Anzahl an Lademitteln gleicher Art und Güte zurück.

4.5. Schadensanzeige

Der Auftraggeber muss Schäden unverzüglich anzeigen, jedenfalls innerhalb der gesetzlichen Fristen. § 438 HGB findet Anwendung. Die Anzeige des Schadens muss schriftlich, per E-Mail oder über ein von CARRYPICKER zur Verfügung gestelltes Online- Formular erfolgen. Der Auftraggeber muss den entstandenen Schaden oder Verlust konkret bezeichnen und durch geeignete Mittel (zum Beispiel Fotografien) dokumentieren. Wird die Sendung nicht abgeliefert, muss der Schaden unverzüglich nach Ablauf der vorgegebenen Lieferfrist angezeigt werden. Wurde keine Lieferfrist vorgegeben, muss die Schadenanzeige nach Ablauf der üblichen Lieferfrist erfolgen.

4.6. Haftung

CARRYPICKER haftet entsprechend der Ziffer 22-28 ADSp 2017 sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung von CARRYPICKER für Schäden bei Verbotsgütern und unzureichend verpackter Sendungen ist ausgeschlossen. Des Weiteren haftet CARRYPICKER nicht für Schäden, die durch Dritte, höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Einwirkungen anderer Güter, Beschädigungen durch Tiere und natürliche Veränderungen entstanden sind. Daneben bestehen die gesetzlichen Haftungsausschlüsse und Haftungseinschränkungen, sowie die der ADSp 2017. Danach ist die Haftung für Güterschäden (Ziff. 23 ADSp 2017) und für Güterschäden bei verfügter Lagerung (Ziff. 24 ADSp 2017) begrenzt.

Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für alle unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die bei CARRYPICKER oder Ihren Erfüllungs-/Verrichtungsgehilfen, insbesondere bei den mit dem Transport beauftragten Frachtführern, eintreten. Die Ersatzpflicht schließt Bußgelder, Geldstrafen und Kosten zur Rechtsabwehr ein. Soweit Dritte während des Obhutszeitraums von CARRYPICKER Rechte an der Sendung geltend machen, stellt der Auftraggeber CARRYPICKER von sämtlichen Ansprüchen frei, es sei denn, CARRYPICKER hat diese Ansprüche schuldhaft verursacht.

4.7. Versicherung
 

Der Auftraggeber ist Selbstversicherer, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. CARRYPICKER schließt nur eine Haftpflichtversicherung ab, wenn dies ausdrücklich und separat vereinbart wird.

4.8. Entgelte für Speditionsleistungen

Die Speditionsleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die in der Auftragsannahme von CARRYPICKER angegeben wurden. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche bei Vertragsschluss vorhersehbaren Kosten, die für die Beförderungen notwendig sind und schließen die Mautgebühren ein. Ausgenommen sind unvorhergesehene, von CARRYPICKER nicht veranlasste Kosten oder Mehraufwendungen nach Ziffer 4.1 und 4.3. Die Ziffer 17 ADSp 2017 (Aufwendungs- und Freistellungsansprüche) gilt ergänzend. CARRYPICKER hat Anspruch auf Standgelder; die Regelungen in Ziffer 5.6. gelten entsprechend.

4.9. Zahlungsfristen

Das Speditionsentgelt ist nach § 456 HGB spätestens nach Rechnungserhalt fällig. Wird die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung und Zugang bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. CARRYPICKER ist berechtigt, ab dem Eintritt des Verzugs Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern.

​5. Transportaufträge von Carrypicker an Frachtführer
 

5.1. Übermittlung von Transportanfragen

CARRYPICKER nutzt für die Veröffentlichung der Transportanfragen ihrer Auftraggeber die von ihr entwickelte internetbasierte Applikation Colleta (im Folgenden COLLETA). COLLETA ermittelt automatisch geeignete Frachtführer für diese Anfrage und übermittelt das jeweilige Angebot, inkl. der Details (Be- und Entladeort, Preis, etc.) und einer Annahmefrist elektronisch an die jeweils ausgewählten Frachtführer.

Die Nutzung von COLLETA setzt eine vorherige Registrierung des Frachtführers voraus. Einzelheiten hierzu unter https://www.colleta.de.
 

5.2. Zustandekommen eines Transportvertrags

Beabsichtigt einer der ausgewählten Frachtführer den Frachtauftrag anzunehmen, muss er den Button „Annehmen“ bei COLLETA anklicken. Durch diesen Klick erklärt der Frachtführer rechtsverbindlich, dass er bereit ist, den jeweiligen Auftrag anzunehmen. Das Zustandekommen oder das Nicht-Zustandekommen des Vertrages wird dem Frachtführer durch COLLETA spätestens mit Ablauf der Annahmefrist elektronisch mitgeteilt. Der Frachtführer ist verpflichtet, sein Angebot bis zum Erhalt der elektronischen Mitteilung, längstens jedoch für die Dauer der Annahmefrist, aufrechtzuhalten.

Der Frachtführer erklärt, dass er vor Abschluss des Transportvertrags ausreichend Gelegenheit hatte, die web-basierte Angebotsabgabe und Auftragsabwicklung kennenzulernen. Er erklärt weiterhin, dass er die Bedingungen und Anforderungen an den jeweiligen Transport zur Kenntnis genommen hat und in der Lage ist, diese nach Maßgabe des Transportvertrags umzusetzen.

 

5.3. Planung und Durchführung des Transports

Die Planung und die Durchführung des Transports liegen ausschließlich in der Verantwortung des Frachtführers, der von CARRYPICKER mit dem Transport beauftragt wurde.

CARRYPICKER teilt im Transportauftrag alle Informationen mit, die für die auftragsgemäße Durchführung des Transports von Bedeutung sind. Soweit nicht im Transportauftrag anders vorgegeben, ist der Frachtführer befugt, den Transport der Sendungen als Sammelladungen im Sinne des § 460 HGB durchzuführen.

Der Frachtführer verpflichtet sich, nach Maßgabe des Transportvertrages die vertraglich zu transportierenden Sendungen termingerecht und schadenfrei zu befördern und Nebenleistungen (z.B. Be- und Entladung von Sendungen), die im Zusammenhang mit der Beförderung stehen, zu erbringen. Der Frachtführer erfüllt die Anforderungen nach Ziffer 4.2 ADSp 2017.

Verletzt der Frachtführer seine vertraglich übernommenen Pflichten, hat er CARRYPICKER den Schaden zu ersetzen, der aus der Pflichtverletzung entsteht. Ist ein Transport nicht innerhalb der vertraglichen Lieferzeit und nicht ohne Gefahren für die Sendungen durch den Frachtführer möglich, kann CARRYPICKER ohne Fristsetzung einen Dritten mit dem Transport beauftragen und die hierdurch entstehenden Kosten vom Frachtführer verlangen. CARRYPICKER hat die Weisungsrechte der §§ 418,419 HGB.

CARRYPICKER hat das alleinige Weisungsrecht über alle Fragen des Transports. Erkennt der Frachtführer Hindernisse, die die ordnungs- und vertragsgemäße Durchführung des Transports verzögern, erschweren oder unmöglich machen, hat er unverzüglich Weisungen von CARRYPICKER einzuholen. Auf keinen Fall trifft der Frachtführer Entscheidungen eigenmächtig oder in direkter Abstimmung mit dem Absender oder Empfänger der Sendung oder dessen Vertreter, es sei denn, eine solche Abstimmung ist im Voraus durch CARRYPICKER schriftlich genehmigt.

 

5.4. Eingabe von Statusmeldungen

Der Frachtführer muss CARRYPICKER über den Status des Transports informieren. Er gibt die Statusveränderungen unverzüglich, spätestens jedoch nach 30 Minuten, über COLLETA ein. Hierzu zählen insbesondere andere Be- und Entladezeitpunkte, Veränderungen in den Warenzuständen sowie tatsächliche oder zu erwartende Verspätungen oder sonstige Transporthindernisse, sobald er davon Kenntnis hat.

 

5.5. Lademittel

Sofern im Transportauftrag nicht anders einzelvertraglich vereinbart, sind Lademittel beim Transport im Idealtausch (siehe Ziffer 4.3) beim Absender und Empfänger 1:1 zu tauschen. Die Rückführungspflicht und das Tauschrisiko ist bei der Höhe des Entgelts zugunsten des Frachtführers mit 5 % des Auftragswertes berücksichtigt. Erfolgt schuldhaft kein Lademitteltausch, berechnet CARRYPICKER je Europalette 10,00 €, je Gitterboxpalette 75,00 € und je Düsseldorfer Palette 6,00 €. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Frachtführer möglich.

Falls ein Lademitteltausch aufgrund der geringen Qualität des Lademittels nicht möglich ist, ist der Frachtführer verpflichtet, die Qualitätsmängel ausreichend zu dokumentieren (z.B. Foto der Lademittel mithilfe der COLLETA App)

 

5.6. Frachtbriefe und Lieferscheine

Der Frachtführer muss CARRYPICKER zum Nachweis des ordnungsgemäßen Transports und der Ablieferung unverzüglich Ausfertigungen des Frachtbriefes oder andere Transportdokumente als geeignete Abliefernachweise übergeben. CARRYPICKER kann auf die Ausstellung eines Frachtbriefes oder Lieferscheins verzichten, soweit der Nachweis einer ordnungsgemäßen Entgegennahme oder Übergabe der Sendung auf elektronischem Weg über COLLETA nachgewiesen werden kann. Der Frachtführer wird durch Ausstattung seiner Fahrzeuge bzw. Fahrer mit Smartphones, auf denen die COLLETA App installiert ist, die Einhaltung dieser Vorgaben sicherstellen.

 

5.7. Entgelte für Transportleistungen

Die beauftragten Transportleistungen werden zu den Entgelten ausgeführt, die bei Zustandekommen des Transportauftrags gem. Ziffer 5.1. vereinbart wurden Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Die Entgelte enthalten sämtliche für die Beförderungen notwendigen Kosten, einschließlich Maut-Gebühren und Paletten-Tausch-Kosten. Mehraufwendungen werden nur bei Vereinbarung und Nachweis der Kosten erstattet.

Hinsichtlich des Standgelds gelten die Regelungen der ADSp 2017 Ziffer 11 („Nichteinhaltung von Lade- und Entladezeiten, Standgeld). Das Standgeld beträgt 55,00 € je Stunde und wird zeitanteilig berechnet.

 

5.8. Zahlungsfristen und Aufrechnung

Das Zahlungsziel beträgt 14 Werktage nach Erhalt der Rechnung und der originalen Abliefernachweise. Das Pfandrecht des Frachtführers wird abbedungen. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden. Abtretungen von Frachtforderungen durch den Frachtführer an Dritte bedürfen, außer in den Fällen des § 354 a HGB, der vorherigen Zustimmung durch CARRYPICKER.

Sobald ein Nutzer die Plattform regelmäßig als Frachtführer und Auftraggeber nutzt, wird CARRYPICKER ihm anbieten, auf die Aufrechnung von Gegenforderungen zu verzichten („Aufrechnungsverzichtserklärung“). Nimmt der Nutzer dieses Angebot nicht wahr, erhöht sich das Zahlungsziel für Entgelte aus Transportaufträgen auf 30 Tage Arbeitstage/netto.

 

5.9. Verbot der Einstellung von Transportaufträgen auf Frachtenbörsen

Es ist Frachtführern ausdrücklich untersagt,

  • über COLLETA erhaltene Transportanfragen von CARRYPICKER auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen,

  • Transportaufträge, die mit CARRYPICKER geschlossen wurden, auf Frachtenbörsen oder sonstigen Vermittlungsplattformen einzustellen.

Die Zuwiderhandlung kann zu einer sofortigen Kündigung ohne vorherige Abmahnung durch CARRYPICKER führen.

 

5.10. Qualifiziertes Personal, Mindestlohnvorschriften

Der Frachtführer setzt für den Transport nur fachlich geeignetes Fahrpersonal ein, das über ausreichende Kenntnisse der deutschen oder englischen Sprache in Wort und Schrift besitzt.

Darüber hinaus verpflichtet sich der Frachtführer gegenüber CARRYPICKER, die einschlägigen gesetzlichen Mindestlohnvorschriften (MiLoG) zu erfüllen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 7 b GüKG („Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal“) und der ADSp 2017 Ziffer 32 („Compliance“).

 

5.11. Ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung

Der Frachtführer ist für eine ordnungsgemäße Fahrzeugausstattung verantwortlich. Ziffer 4.2 der ADSp 2017 gilt entsprechend. Der Frachtführer hat die ständige Erreichbarkeit der eingesetzten Fahrzeuge sicherzustellen.

Der Frachtführer wird seine Fahrzeuge bzw. deren Fahrer mit Smartphones, auf denen die COLLETA App installiert ist, ausstatten.

 

5.12. Kündigung des Transportauftrags

Für die Kündigung des Transportauftrags findet § 415 HGB Anwendung.

 

5.13. Haftung

Der Frachtführer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach den §§ 425 ff. HGB. Abweichend von § 431 Abs. 1 HGB beträgt die Höhe der Haftung bei Verlust oder Beschädigung der Sendung bis zu 40 Sonderziehungsrechte pro Kilogramm des Rohgewichtes.

Bei grenzüberschreitenden Transporten, auf die das CMR-Übereinkommen Anwendung findet, richtet sich die Haftung des Frachtführers bei gänzlichem oder teilweisem Verlust und bei Beschädigung des Gutes sowie für die Überschreitung der Lieferfrist ausschließlich nach den Bestimmungen des CMR-Übereinkommens.

Die Haftung von CARRYPICKER als Auftraggeber ist nach Ziffer 29 ADSp 2017 in den dort genannten Fällen auf 200.000,00 € je Schadensereignis begrenzt.

6. Besondere Pflichten der Nutzer

 

6.1. Erforderliche Genehmigungen und Versicherungen

Der Frachtführer erklärt, dass er mit Abschluss des Nutzungsvertrags über eine gültige Erlaubnis zur Erbringung gewerblichen Güterkraftverkehrs (GüKG-Erlaubnis, EU-Lizenz oder CEMT-Genehmigung) verfügt und eine gültige Haftpflichtversicherung nach § 7 a GüKG abgeschlossen hat. Er verpflichtet sich, während der Laufzeit des Nutzungsvertrags die Genehmigungen und die Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Mit Beginn der Zusammenarbeit und sobald neuere Dokumente vorliegen, hat der Frachtführer eine digitale Kopie der jeweils aktuellen Erlaubnis und der Haftpflichtversicherung auf die Plattform hochzuladen. Darüber hinaus hat der Frachtführer jedwede Änderungen, insbesondere das vorzeitige Erlöschen der Erlaubnis bzw. Versicherung, unverzüglich anzuzeigen. CARRYPICKER ist berechtigt, jederzeit Kopien der Erlaubnisse / Versicherungen einzufordern, die der Frachtführer unverzüglich vorzulegen hat.Für den Fall, dass keine gültige Erlaubnis zur Erbringung gewerblichen Güterkraftverkehrs vorliegt, dürfen nur Transporte mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 Tonnen durchgeführt werden. Der Frachtführer ist verpflichtet, dies bei der Registrierung auf der Plattform durch Bestätigung der entsprechenden Erklärung anzuzeigen.

 

6.2. Auskunft und Kontrollrecht für CARRYPICKER

Der Frachtführer räumt CARRYPICKER die Möglichkeit ein, die Einhaltung der geschuldeten Leistungen, insbesondere die Bereitstellung und Aufrechterhaltung erforderlicher Erlaubnisse, Versicherungen und sonstiger gesetzlichen Verpflichtungen, durch Einsicht in seine Geschäftsunterlagen am Geschäftssitz zu überprüfen oder einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt) hiermit zu beauftragen. Für den Fall, dass sich hierbei Unregelmäßigkeiten ergeben, die eine Vertragsverletzung darstellen, hat der Frachtführer die hiermit verbundenen Kosten und Schäden von CARRYPICKER auszugleichen. Weisen eingesetzte Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nicht die erforderlichen Qualifikationen auf, kann CARRYPICKER sofort verlangen, dass andere Mitarbeiter/innen bzw. andere Erfüllungsgehilfen zur Auftragsdurchführung eingesetzt werden.

7. Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

Bereits erteilte Speditionsaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß zu erfüllen.

Nach Beendigung des Nutzungsvertrags ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die überlassenen Daten oder Web-Applikationen von CARRYPICKER zu nutzen.

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vertrag von beiden Seiten fristlos gekündigt werden. Wichtige Gründe im Sinne dieses Vertrages sind insbesondere, aber nicht abschließend:
 

  • Die fehlende oder nicht rechtzeitige Information des Frachtführers an CARRYPICKER über das Erlöschen etwaiger Genehmigungen / Versicherungen oder Erlaubnisse

  • Die Nicht-Erfüllung der Anforderungen und Bedingungen aus Transportverträgen nach vorheriger schriftlicher Abmahnung durch CARRYPICKER;

  • Verstöße gegen Kardinalpflichten, insbesondere den Vorschriften des Mindestlohngesetzes, der Lenk- und Ruhezeiten oder sonstiger Sozialvorschriften des gewerblichen Güterstraßenverkehrs.
     

8. Datenschutz

CARRYPICKER verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu beachten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

9. Haftung für Plattformnutzung

CARRYPICKER gewährleistet, dass die Plattform für die in Ziffer 1 beschriebene Nutzung geeignet ist. CARRYPICKER haftet nicht für Schäden, die durch Verlust von Daten, Übertragungsfehler oder sonst durch schadhafte Software entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die durch das Verhalten oder die nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform durch andere Nutzer entstehen. Für diese haften allein die Nutzer. Die Regelungen zur Haftung in Ziffer 4.6. (Speditionsaufträge) gelten vorrangig.

10. Änderungen der AGB

CARRYPICKER behält sich das Recht vor, die AGB anzupassen bzw. zu ändern, z.B., wenn tatsächliche oder technische Änderungen der Plattform dies erforderlich machen. CARRYPICKER weist den Nutzer rechtzeitig, mindestens 4 Wochen im Voraus auf die geplanten Änderungen hin. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung innerhalb dieser Frist zu widersprechen. Im Falle des Widerspruchs hat CARRYPICKER das Recht, das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer zum Monatsende zu kündigen und das Benutzerkonto zu löschen. Bereits erteilte Einzelaufträge sind von der Kündigung nicht betroffen und auch nach Beendigung des Nutzungsvertrags vereinbarungsgemäß und nach den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB zu erfüllen.

Sofern der Nutzer nicht innerhalb der Frist widerspricht, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt.

Carrypicker wird den Nutzer bei Bekanntgabe der geplanten Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen bei Ausübung/Nichtausübung des Widerspruchs hinweisen.

11. Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Sonstiges

Sämtliche zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge, insbesondere Transport-, Speditions- und/oder Lagerverträge und ihre Abwicklung unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und Kollisionsrecht. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien ist Hamburg, soweit die ADSp 2017 oder das CMR-Übereinkommen keinen anderen Gerichtsstand öffnen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand 10/2020